Wir freuen uns, dass der Landtag Rheinland-Pfalz das ehrenamtliche Engagement der Freifunk Communities im Land in einem Entschließungsantrag begrüßt. Die Freifunk Communities betreiben zur Zeit laut dem Antrag über 1600 aktive Knoten im Land und leisten mit ihrer Arbeit einen Beitrag zur "Teilhabe aller am Digitalen Wandel" (Drucksache 16/5968).
Hervorgehoben wird in dem Antrag der Nutzen von Freifunk-Netzen "im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements" (ebd.). So profitieren unter anderem soziale Einrichtungen, Vereine von den offenen Netzen, beispielsweise im Bereich der Flüchtlingshilfe.
Weiterhin wird auch die Bedeutung der freien Netze "als Tourismus- und Wirtschaftsfaktor" (ebd.) wird erwähnt.
Auch auf die aktuelle Debatte zur Störerhaftung wird eingegangen. Es wird festgestellt, dass die "Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Haftungsrisiken" die Verbreitung von offenen WLAN-Netzen behindern. Aus diesem Grund wird das "Engagement der rheinlandpfälzischen Landesregierung im Bundesrat" für die Abschaffung der Störehaftung begrüßt und für die "vollständige Abschaffung der Störerhaftung im Telemediengesetz (TMG)" plädiert und zusätzliche "Kontroll-, Identifikations-, Belehrungs und Aufzeichnungspflichten für WLAN-Betreiber" (ebd.) werden abgelehnt.
Auch das die Landesregierung dazu aufgefordert wird, den Aufbau von Freifunk in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Land zu unterstützen, sowie die "Liegenschaften des Landes für die Aufstellung von Freifunk-Routern" zur Verfügung zu stellen und damit unsere Arbeit aktiv zu unterstützen freut uns natürlich.
Quelle: Drucksache 16/5968 http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5968-16.pdf